Menschenrechtsexperte Manfred Nowak warnt vor dem Scheitern der Vereinten Nationen, die er in der größten Krise jemals sieht.
Herr Nowak, die Vereinten Nationen stecken in der Krise. Wie ernst ist die Lage?
Die UNO und der Multilateralismus generell befinden sich in ihrer ernstesten Krise seit der Schaffung der UN vor 75 Jahren, als erstmals eine Weltordnung geschaffen wurde, die Kriege verbietet und allen Menschen ein Leben in Freiheit von Angst und Gewalt sowie von Not und Armut verspricht.
Was lief schief?
Mit dem Aufstieg des Neoliberalismus seit den 1980er Jahren inklusive Minimisierung der Rolle des Staates ist diese Weltordnung Schritt für Schritt demontiert worden. Transnationale Konzerne, globale Finanzmärkte, organisierte Kriminalität, terroristische und andere nicht-staatliche Akteure bestimmen heute viel mehr als Staaten und internationale Organisationen.
Statt die UN und andere zwischenstaatliche Organisationen zu stärken und gemeinsam die enormen globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts – von der Klimakrise bis zu ökonomischer Ungleichheit und Migration – zu meistern, führen die derzeitige Unsicherheit und Ängste der Menschen zu einem neuen Nationalismus, Populismus und Autoritarismus, der wiederum Ursache für die Krise der Demokratie, der Menschenrechte und des Multilateralismus ist.
Was tun?
Nur ein radikales Umdenken, das wieder zu einem – nationalen wie internationalen – Primat der Politik über die Wirtschaft führt, kann verhindern, dass die Welt weiter ins Chaos abgleitet.
Manfred Nowak ist Menschenrechtsexperte und ehemaliger UN-Sonderberichterstatter.
Wie kann die WHO den finanziellen Ausfall durch den Ausstieg der USA kompensieren?
Durch vermehrte Zahlungen anderer Staaten und privater Geldgeber wie der Bill & Melinda Gates Stiftung kann das möglicherweise kompensiert werden. Aber politisch führt die Politik Trumps zu einer weiteren Schwächung der WHO und des Multilateralismus generell.
Wie mächtig werden zukünftig die privaten Geldgeber?
Durch Globalisierung und Neoliberalismus hat die ökonomische Ungleichheit wieder ein Ausmaß erreicht, das den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaften untergräbt. Wenn 1 Prozent der Weltbevölkerung deutlich mehr als die Hälfte des gesamten weltweiten Vermögens besitzt, und weniger als 100 Kapitalisten und Manager, v.a. in der IT-Branche, zusammen mehr verdienen als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, dann erstaunt es nicht, dass die Superreichen private Stiftungen für „wohltätige Zwecke“ gründen, um ihr schlechtes Gewissen zu beruhigen.
Die UN und ihre Sonderorganisationen wie die WHO können ihre satzungsgemäßen Aufgaben schon lange nicht mehr aus dem regulären Budget bestreiten, sondern sind zunehmend auf freiwillige Beiträge von Staaten und privaten Geldgebern angewiesen. Das macht sie natürlich abhängig von deren Wünschen und politischen Interessen.
Wie sollte es Ihrer Meinung nach funktionieren?
Öffentliche Aufgaben sollten aus öffentlichen Budgets, also vor allem aus Steuergeld finanziert werden. Dafür sollten die Reichen und Superreichen durch progressive Einkommen-, Finanztransaktions-, Unternehmens-, Kapital-, Vermögens-, Erbschafts- und sonstigen Steuern viel stärker zur Kassa gebeten werden. Der derzeitige Trend geht jedoch weiter in die andere Richtung, eben in Richtung mehr Macht für private Geldgeber.
Was wären die direkten Folgen eines Scheiterns der UN?
Die Folgen wären für die Menschheit viel schlimmer als sich das die Totengräber der Vereinten Nationen vorstellen können. Auch wenn die UN nie so funktioniert hat wie sich das ihre Gründer und Gründerinnen gewünscht hatten und viele Fehler hat, so ist sie dennoch eine unverzichtbare Plattform für internationale Diplomatie und Streitschlichtung, für Katastrophenbekämpfung, humanitäre Hilfe, Entwicklung, Armutsbekämpfung, Menschenrechte und vieles mehr.
Ein Scheitern würde nicht nur ein Vakuum entstehen lassen, sondern die Welt ins Chaos stürzen.
Bei der derzeitigen Stimmung gegen Multilateralismus sehe ich auch keine reale Chance, die UN durch eine neue Weltorganisation zu ersetzen. Im Gegenteil, die Welt würde in die Zeit des von den Großmächten diktierten Bilateralismus, also ins 19. Jahrhundert zurückfallen.
Interview: Richard Solder
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